(...) Viele Bürgerinnen und Bürger sind nun enttäuscht über unsere Zustimmung zur Maut, ein Stückweit kann ich Sie dabei auch verstehen. Allerdings nun der SPD hierfür die Schuld zu geben ist nicht fair. (...)
(...) Zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Griechenlandhilfen habe ich eine Erklärung herausgegeben, die Sie hier finden: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/februar/verlaengerung-des-hilfspakets-fuer-griechenland-ist-notwendig.html (...)
(...) Auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe ich der „PKW-Maut“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Ihre Verweis auf Artikel 38 GG und die damit einhergehende Erwartung, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages meinem Gewissen folgen, erfüllen ich gerne. (...)
(...) Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. (...)
