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Frage von Nadine H. •

Frage an Angela Merkel von Nadine H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Bundeskanzlerin,

gestern stimmten Sie der Einführung der PKW-Maut zu. Im September 2013 vor den Bundestagsahlen sagten Sie im Kanzlerduell mit Peer Steinbrück, dass es eine solche Maut/ Infrastrukturabgabe mit Ihnen nicht geben wird. Gestern stimmten Sie mit Ja.
Meine Haupt-Frage lautet daher: Woher der Sinneswandel?
Ferner hätte ich gerne gewusst, ob Ihnen klar ist, dass die Maut nach spätestens 2 Jahren den deutschen Bürger und vor allem Autofahrer noch mehr belastet, ja schröpft geradezu und wenn ja, warum Sie dem zustimmen? Wie verträgt sich das mit dem Amtseid, den Sie abgelegt haben?
Und drittens: Warum beschließt der Bundestag nicht, dass Steuern auch zweckgebunden zu verwenden sind? Dann bräuchte man sich eine Bürokratie-Maut sparen, denn dann würden die z.B. im Jahr 2014 eingenommenen 53 Mrd. alleine an Mineralölsteuer auch für die Infrastruktur verwendet werden, so, wie es vorgesehen war.
Vielleicht ist es den Verantwortlichen in Berlin nicht bewusst, aber der deutsche Mittelstand ist an der Grenze der Abgabenlast angekommen, während man sich im Bundestag die Diäten und damit die Pensionen erhöht.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Hoffmann

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