Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)

(...) Nicht nur das, wir setzen uns auch massiv für Wachstumsimpulse ein. Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung wurden Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vereinbart; dafür sollen in den nächsten Jahren EU-weit 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, zusätzlich stehen EU-weit 6 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung zur Verfügung. (...)