Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kai J. • 04.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu: Das Erstarken rechter Parteien ist ein Alarmsignal. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Diese Frage ist für jede Partei anders zu beurteilen, zumal das Bundesverfassungsgericht für ein solches Verbot sehr hohe Hürden errichtet hat. Unabhängig davon setzen wir uns für vielfältige Maßnahmen ein, um diesen Parteien den Boden zu entziehen. (...)
Frage von Hans-Joachim L. • 04.09.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.09.2009 (...) Hier müssen wir ansetzen. Unser Ziel muss es sein, differenziertere Lern- und Entwicklungsmilieus zu schaffen, die langes gemeinsames Lernen ermöglichen. Das versuchen wir mit dem Konzept der integrierten Gesamtschule, für das sich die SPD lange stark gemacht hat und auch weiterhin stark machen wird, umzusetzen, damit kein Schüler und keine Schülerin auf der Strecke bleibt. (...)
Frage von Hans-Joachim L. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Rolf Bräuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Eberhard P. • 04.09.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 08.09.2009 (...) Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich der Familie größeres Gewicht im Steuerrecht verschaffen. Deshalb schlagen wir vor, im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anzuheben. (...)
Frage von Gert K. • 04.09.2009
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 08.09.2009 (...) Wir setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Dazu gehört für mich der verstärkte Einsatz von Streetworkern und eine bessere Schulsozialarbeit. Die Bremer SPD fördert eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit, die nach einem sozial gewichteten Verteilungsschlüssel finanziert wird. (...)
Frage von Michael H. • 04.09.2009
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU