(...) bei einem bedingungslosen Grundeinkommen befürchte ich, dass nicht wenige Antrieb und Leistungsbereitschaft verlieren. Zudem erhalten andere Transferzahlungen des Staates, die dieser nicht bedürfen. (...)
(...) 5) Die Abkoppelung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist ein falsches Zeichen, weil es kontraproduktiv ist. Darüber hinaus ist es einfach ungerecht. (...)
(...) Auf die Einführung eines Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber bisher bewusst verzichtet, da er davon ausgeht, dass die bestehende Fassung des §24a Abs. (...) Zudem existieren bis heute keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte. (...)
(...) Da ich nicht auf Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet antworten kann, muss ich mich auf Anliegen aus meinem Wahlkreis beschränken. Sofern die Anfragen ernstgemeint und sachlich sind, äußere ich mich dazu gerne auf dem direkten, persönlichen und nicht-öffentlichem Weg. Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage z.B. per Mail an mein Bundestagsbüro zu senden. (...)
(...) Weitaus schwieriger ist die von Ihnen angesprochene Frage, ob man sich "quer stellen soll bis alles abgeblasen ist". Es sollte auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn es Bürger als ihre Pflicht empfinden sich Pro NRW oder der NPD in den Weg zu stellen. Zivilen, friedlichen Ungehorsam halte ich insbesondere bei rechten Aufmärschen für angebracht. (...)
