Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

(...) Der persönliche Einsatz von Tutoren und Ausbildern sowie die Übernahme besonderer Verantwortung gegenüber jüngeren Kollegen stellt ein wichtiges Standbein der modernen Polizeiausbildung dar. Dies muss besonders gewürdigt und angemessen ausgeglichen werden. (...)

(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der in diesem Jahr der Verlängerung des Afghanistan-Mandates zugestimmt hat, wusste ganz genau, dass der Einsatz für die Soldaten gefährlich ist. Es hätte jedem klar sein müssen, dass deutsche Bundeswehrsoldaten fallen können. Ich habe dem Einsatz in dem Wissen darum zugestimmt. (...)

(...) Ein überstürzter Abzug ist aber ebenso wenig eine Lösung, wie ein endloser Einsatz. Ein sofortiger Abzug würde das Blutvergießen in Afghanistan nicht beenden. Im Gegenteil, der Bürgerkrieg bräche dann mit voller Wucht wieder los. (...)

(...) Im Gegenteil: der Angriff auf die Twin Towers in New York wurde von den USA zum Kriegsgrund erklärt, die deutsche Regierung folgte dem völlig unkritisch. Besonnene Menschen aus aller Welt haben damals erklärt, dass Terrorismus nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden kann, sondern nur mit polizeilichen Mitteln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Probleme in der Welt, die den Terrorismus hervor bringen, gelöst werden müssen. (...)