Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lieselotte S. • 07.09.2009
Antwort von Norbert Schneider Die Linke • 13.09.2009 (...) Das macht sich besonders an der Höhe der Rüstung und Kriegsausgaben und der sehr geringen Mittel zum friedlichen Aufbau der vom Krieg betroffenen Regionen, deutlich. Die Bundeswehr hat in Afghanistan nicht zu suchen und ich bin für einen sofortigen Abzug. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 11.09.2009 (...) Ich persönlich habe mich auch bei der Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg aktiv beteiligt und eine beträchtliche Summe an Unterschriften gesammelt. Leider waren es aber nicht genug, um die Privatisierung zu verhindern. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 17.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage vom 06.09. Ich kann Ihnen die ganz klare Antwort geben, dass ich die Privatisierung einer Universitätsklinik für unverantwortlich und für einen großen Fehler halten würde. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, aber auch eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte und nicht vom Aktionärsinteresse geprägte Universitätsklinik halte ich fachlich und ökonomisch für vernünftiger. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 18.09.2009 (...) Da das Universitätsklinikum zweifelsfrei für die öffentliche Daseinsvorsorge von herausragender Bedeutung ist, spreche ich mich auch in diesem konkreten Fall ausdrücklich gegen eine Privatisierung aus. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Franz Thönnes SPD • 24.09.2009 (...) Eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein würde in die Verantwortung des Landtages von Schleswig-Holstein fallen. Meine Auffassung deckt sich mit dem Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)
Frage von udo G. • 07.09.2009
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 21.09.2009 (...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Kurz und knapp könnte ich sagen, dass ich - ebenso wie die SPD-Schleswig-Holstein - dagegen bin, weil die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, nur kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten kann, langfristig jedoch den Beschäftigten und den Steuerzahlern in den meisten Fällen zum Nachteil gereicht. Dafür gibt es zahlreiche Negativbeispiele - in Ostholstein z.B. die Teilprivatisierung des Zweckverbandes (Abfallentsorgung) oder den Verkauf der Psychiatrie/Landeskrankenhäuser an die AMEOS-Gruppe. (...)