(...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
(...) Umweltzonen sind dabei ein flexibles Instrument, das man jeweils an die Situation vor Ort anpassen muss. Wenn es nur noch Autos mit grünen Plaketten gibt, verschwindet aber nicht wie Sie schreiben die Wirkung der Umweltzone, sondern das ist dann der Beleg dafür, dass die Umweltzone erfolgreich war. (...)
Sehr geehrte Frau Höntzsch,
Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Mit einem fairen Steuersystem mit Stufentarif, gekoppelt mit einer Kindergelderhöhung auf monatlich 200 Euro, und der Anhebung des Kinderfreibetrages auf den von Erwachsenen wird allen Familien mehr Geld für die Lebensgestaltung zur Verfügung stehen, auch den Alleinerziehenden. (...)
