(...) März 2010 darf ich auf die Ausführungen auf Seite 47 des erwähnten Berichts verweisen. Hier ist, bezogen auf die öffentlichen Gesamtausgaben im Bereich der illegalen Drogen davon die Rede, dass die identifizierten und errechneten Ausgaben sich für das Referenzjahr 2006 in einem Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd.EUR bewegen. Diese teilen sich nach dem REITOX-Bericht der Bundesregierung folgendermaßen auf: (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich stehe dem sehr positiv gegenüber, da die direkten Bürgerbeteiligungen zu positiven Einflüssen auf die kommunale Politik führen können. Der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung ist auch in unserem Kommunalwahlprogramm 2009 mit einem eigenen Punkt vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Brucksteg,
(...) Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. (...)
(...) Bildungspolitik wird leider oftmals sinnwidrig auf Fragen der Schulstruktur reduziert. Wir brauchen vor allem eine Diskussion darüber, wie gelernt, gelehrt und was im Unterricht eigentlich vermittelt werden soll. Deshalb setzt die CDU auf individuelle Förderung und Verbesserung des Unterrichts sowie auf konsequentes Fördern und Fordern in allen Schulformen. (...)
