Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Derksen,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Bundespräsident ist in erster Linie oberster Repräsentant des Staates. Aus einer Direktwahl des Staatsoberhauptes würde sich quasi zwangsläufig ergeben, dass ein Bundespräsident Wahlkampf führen müsste, damit den Bürgern im Falle einer Direktwahl eine Entscheidungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Bewerbern gegeben würde. Zwangsläufig würde die Person des Bundespräsidenten in einem solchen Verfahren Auseinandersetzungen führen müssen, die der Würde des Amtes als Repräsentant des Staates nach unserem Verständnis nicht angemessen wären. (...)

(...) Im Fernsehrat sind von unserer Seite aus die Vorwürfe von Herrn Koch zurück gewiesen worden, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an der Chefredakteurwahl gäbe und dass der Intendant den vollen Rückhalt erhalte. Die politisch andere Seite hat sich inhaltlich nicht geäußert. (...)

Sehr geehrter Herr Eppelt,

ich unterstütze das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“.

(...) Zu Ihrer Information teile ich Ihnen in Beantwortung eines Teils Ihrer Fragen mit, dass demnächst ein Artikel mit dem Titel "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland - Estimation of public expenditures on illicit drugs in Germany" erscheinen wird. Die Autoren des Artikels sind S. Mostardt, A. (...)