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(...) Sobald dies der Fall ist, werde ich die Presse informieren. Die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9969) führt folgendes zu diesem Thema aus: "Folgende im Bundesverkehrswegeplan 2003 für Bayern vordringlich ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) nicht berücksichtigt, weil der Planungsrahmen des Landes ausgeschöpft war: ....... Bundesstraße 301 Ortsumgehung Au i. (...)
Sehr geehrte Frau Biechele,
(...) die B 301 ist eine Bundesstraße, die vom Bund finanziert wird, aber vom Freistaat Bayern gebaut werden müsste. Obwohl Zusagen aus Berlin vorlagen, sagt nun Bayern , daß zu wenig Geld da ist, um mit den Bau zu beginnen. (...)
(...) Dass sich das in Au jetzt mindestens noch ein Jahr hinziehen wird, finde auch ich unbefriedigend. Aber trotzdem steht fest: die Ortsumfahrung in Au wird definitiv kommen, da bis auf das Geld alle Voraussetzungen definitiv vorliegen. (...)
(...) das Gesamtkonzept der ödp „Steuerreform für Arbeit und Umwelt“ zielt generell darauf ab, den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verteuern und auch Kapitalerträge stärker zu belasten, dafür aber die menschliche Arbeit – sprich die Lohnnebenkosten - (sehen Sie sich nur mal Handwerkerkosten an, wie die sich in den letzten Jahren verteuert haben!) zu entlasten. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gehört in dieses Konzept, trifft diese Erhöhung doch gerade Familien, Kleinverdiener, Rentner usw. (...)
