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(...) die Entscheidung, von seinen Parteiämtern zurückzutreten, hat Herr Tauss für sich getroffen. Diese Entscheidung respektiere ich. (...)

Sehr geehrter Herr Berger,

(...) Um aber über verfassungsgemäße und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen eine ernsthafte Debatte führen zu können, muss die Bundesregierung ihre Vorschläge als Gesetzentwurf einbringen und so eine öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag anstoßen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema. (...)

(...) Das wäre in jeder Koalitionsregierung so - erst recht in einer, deren Mitglieder nicht anstreben, eben diese Koalition fortzusetzen. Letzteres ist selten der Fall, bei einer "Großen Koalition" aber naheliegend. Dabei geht es nicht um "Pöstchen, eigene Absicherungen und Machterhalt", wie Sie schreiben, sondern um das Ringen um Mehrheiten für den Kurs, den die jeweiligen Parteien für richtig halten. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,