(...) Dennoch stehe ich einer totalen Abschaffung der Hundesteuer skeptisch gegenüber. (...)
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Dennoch stehe ich einer totalen Abschaffung der Hundesteuer skeptisch gegenüber. (...)
(...) Schwarz-Rot) kommen dann erst als deutlich unwahrscheinlicher in Betracht. Für mich ausschließen will ich auf jeden Fall das Tragen von MinderheitsregierMinderheitsregierungen>Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, so wie es vor zwei Jahren in Hessen angestrebt wurde. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse für unser Bundesland. (...)
(...) Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie das deutsche Engagement in Afghanistan nicht positiv bewerten. Ich halte diesen Einsatz für notwendig und richtig und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen meinen Standpunkt darzulegen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht nicht wissen erarbeitet das Parlament gerade die Richtlinie über die "Rechte der Verbraucher", deren Berichterstatter ich bin. Dabei werde ich eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie Verbraucher vor Abzocke geschützt werden können. Beispielsweise müssen künftig alle Anbieter von Leistungen eine Emailadresse, eine Telefonnummer und eine Versandanschrift angeben - damit man bei Rückfragen nicht ewig in einer 0900-Nummer warten muss, sondern auch andere Kontaktwege hat. (...)