(...) Mein Kollege Olaf Scholz betreut die Fragen rund um das Arbeitsrecht, einschließlich des Rechts der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Er ist innerhalb der Bundesregierung auch für die Aufsicht über die BA federführend. (...)
(...) Ich werbe auf meiner Homepage nicht für Zusatzversicherungen. Ich werbe für eine Reform, die auf Vorsorge setzt, weil wir die Krankenversicherung nur so fit machen können für die Herausforderungen des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts. (...)
(...) ich kann verstehen, dass der ständige Streit um Unterhalt an Ihren Nerven zehrt. Ihre Kritik an der Kostenbelastung vermag ich aber nicht zu teilen. (...)
(...) Diese Schwierigkeit wird sich durch sinkende Kinderzahlen und höhere Lebenserwartung weiter verschärfen. Insofern darf es nicht darum gehen, die Rentenbezugsdauer weiter zu verlängern, indem man das Eintrittsalter künstlich absenkt. Frühverrentungsprogramme der 1980er Jahre haben überdies gezeigt, dass Unternehmen nicht mehr junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt, sondern mit den staatlichen Zuschüssen Personal abgebaut haben. (...)
(...) Zu den Krankenkassen: Abgeschafft gehört der Umstand, dass Beamte, Selbstständige & Gutverdiener nicht am Solidarausgleich in der Krankenversicherung beteiligt sind. Wir, die GRÜNEN, wollen alle Versicherungsarten beibehalten, aber eine Bürgerversicherung einführen, die die 2-Klassen Medizin beendet und alle in den Solidarausgleich einbezieht. (...)
(...) Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzkraft der GKV sollten die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und perspektivisch alle Einkommen (Arbeitsentgelte aber auch Einkünfte aus Kapitaleinkommen, Vermietungen usw.) beitragspflichtig werden. Der Staat sollte den Beamten kurzfristig den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Dienstherren-(=Arbeitgeber-)beiträge ebnen. (...)