(...) Sie fragen nach Zielen. Oberstes Ziel ist es, die Sicherheitslage in Afghanistan so zu stabilisieren, so dass die Sicherheit des Landes schnellstmöglich den afghanischen Sicherheitskräften übergeben werden kann. Dazu sind jedoch noch enorme Anstrengungen bei der Ausbildung von Militär und vor allem bei der Polizei erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Nolte,
ich gebe Ihnen Recht, was die öffentliche Diskussion in Bezug auf Exit-Strategien betrifft. Hier wird dieser Begriff falsch angewandt.
(...) Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. (...)
(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) September. Was nach der Wahl ist, diskutieren wir auch nach der Wahl. Denn je nach Wahlergebnis werden auch die Diskussionen verlaufen. (...)