Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Andreas Larem
Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD

Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.

Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.