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(...) Ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass die CDU/CSU momentan nicht gerade von Verantwortungsgefühl für unser Land beseelt sind, dass Angela Merkel alles andere als Führungsqualitäten erkennen lässt und das viele notwendige Vorhaben dadurch auf der Strecke bleiben. Dennoch bin ich nicht der Überzeugung, dass wir von der SPD auch noch den Boden der seriösen Politik verlassen und uns mit den politischen Hasardeuren der Linkspartei einlassen sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Hieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)
Sehr geehrter Herr Geib,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihrer gestellten Frage haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
(...) Das Arbeitslosengeld II will und soll eine soziale Absicherung gewährleisten für die Zeit der Nichterwerbstätigkeit. Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht eine Grundsicherung auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. (...)
(...) Dies ist der Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren. Dazu wollen wir die Attraktivität dieses freiwilligen Wehrdienstes steigern und über ein Bonussystem positive Anreize setzen, etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen. (...)
