Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)

Sehr geehrter Herr Geib,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer gestellten Frage haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung

(...) Das Arbeitslosengeld II will und soll eine soziale Absicherung gewährleisten für die Zeit der Nichterwerbstätigkeit. Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht eine Grundsicherung auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. (...)

(...) Dies ist der Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren. Dazu wollen wir die Attraktivität dieses freiwilligen Wehrdienstes steigern und über ein Bonussystem positive Anreize setzen, etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen. (...)

Sehr geehrter Herr Köberle,

Ihre Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Olaf Scholz. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Bundesarbeitsministeriums zu wenden.

(...) Der Artikel 14 regelt auch, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Enteignung darf also kein Instrument sein, um beispielsweise die Interessen eines einzelnen Unternehmens zu schützen. (...)