(...) Wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch tatsächlich leben kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon heute Mindestlöhne von über 8 Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg). Deshalb wäre ein Mindestlohn, der geringer ist, für Deutschland zu wenig. (...)
(...) Darüber hinaus fehlten mir bei der Abwrackprämie echte Umweltkriterien, wie zum Beispiel ein besonders niedriger Spritverbrauch. Hier hat sich nun aber erfreulicherweise gezeigt, dass die Bevölkerung sich auf die Herausforderung des Klimawandels eingestellt hat: Die Prämie wurden zum allergrößten Teil für spritsparende Modelle beantragt. (...)
(...) Hinter dem Schleier aber wird erkennbar, dass ein Auto 2500 Euro wert ist, ein Kind nur 100: Das ist unserer Regierung die Familie wert! Und wenn schon Mobilität, dann bitte eine sehr intensive Förderung der Elektromobilität! Aber das ist versäumt worden, z.T. (...)
(...) Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem streng geregelten Verfahren die Möglichkeit Parteien zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Meiner Meinung nach tut das die NPD. Ein Verbot würde die rechtsextreme Szene auf Jahre in die Defensive drängen. (...)
