Sehr geehrter Herr von Wuthenau,
vielen Dank für die Nachfrage.
Ich habe Ihnen auf Ihre erste Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB
(...) Ich setze mich dafür ein, dass dies auf allen politischen Ebenen geschieht. Bei veröffentlichten Steuerverschwendungen beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler muss nicht immer Objektivität vorliegen, da es sich hierbei um einen privaten Verein handelt und eine private Meinungsäußerung eine politische und haushaltsrechtliche Bewertung durch die dafür zuständigen, demokratisch legitimierten Gremien (wie etwa den Haushalts- und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) noch die für einen Anspruch nach § 78 BBG erforderliche, rechtskräftige Feststellung eines individuellen Pflichtverstoßes ersetzen kann. (...)
(...) Dass ich mich um das Thema Fluglärm intensiver kümmmern werde als die CDU/FDP-geführte NRW-Regierung, das kann ich guten Gewissens versprechen. Alleine schon dadurch, dass ich alles dafür tun werde, dass der Flughafen weiterhin in öffentlicher Hand bleibt. (...)
(...) Insofern gilt: Die Klassengröße von 19 Schülerinnen und Schülern in sozial schwächeren Stadtteilen und 23 Kindern in allen anderen Primarschulen wird es nur dann von der 1. bis zur 6. (...)
(...) Anders als in laizistischen Staaten, in denen eine strikte Trennung von Kirche und Staat vollzogen wird, übernimmt die Kirche im säkularen Staat Aufgaben im öffentlichen Raum. So wird in Schulen bekenntnisgebundener Religionsunterricht erteilt, dessen Lehrpläne und Ausbildungsordnungen für Religionslehrerinnen und -lehrer in einem staatsvertraglich definierten Verfahren zwischen Staat und Kirchen ausgehandelt werden. Aufgrund des deutschen Kirchenrechts werden die bestehenden muslimischen Verbände allerdings nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. (...)
(...) Die Mönchengladbacher Haushaltslage ist sicherlich nicht nur auf die unzureichende Ausstattung des Bundes zurückzuführen. Denn die durchschnittlichen Finanzierungsdefizite sind 2009 sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene im allgemeinen zu verkraften gewesen. (...)
