Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben mich nach meiner Einschätzung zum Abkommen gebeten. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, was das Ziel des PNR-Abkommens ist: Verbrechen und Terrorismus weltweit vorzubeugen und zu bekämpfen und den Bürgern und Bürgerinnen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch hier in der Europäischen Union mehr Sicherheit zu verschaffen. Ich möchte hierbei betonen, dass es mir sehr wichtig ist, dass der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU auch beim Thema Sicherheit gewährleistet und weiter verbessert wird. (...)

(...) Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben. (...)

(...) Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat in der am 8. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz von Gesichtsscannern Gesichtsscannern Mittel zur Verbesserung der Stadionsicherheit darstellt. (...)

(...) Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat für das Jahr 2012, in dem sein Land den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, mehrere Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist die „Gewalt in Fußballstadien“, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Bundesregierung (vgl. (...)