(...) Zudem möchte ich ergänzen, dass die Bundesregierung darauf betont, dass sie für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen eintritt und sie dementsprechend keine Lieferungen von Waffensystemen an Drittstaaten genehmigen würde, die als Trägersysteme für Nuklearwaffen konstruiert sind. (...)
(...) Der Sicherheit in meinem Wahlkreis gilt mein besonderes Interesse. Vor kurzem habe ich in meinem Wahlkreis, in dem ich seit 1985 wohne, eine eindrucksvolle Nachtschicht bei der Polizei gemacht. Meine Erlebnisse und Rückschlüsse entnehmen Sie bitte meinem Bericht unter (...)
Lieber Christian,
(...) Uns geht es dabei um die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten in den politischen Institutionen des Bundes, die, wie die Studie zum Auswärtigen Amt deutlich machte, zumeist nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden. Anlass für uns waren vor allem die Skandale im Bundesnachrichtendienst (BND), der nach seiner Gründung in den 50er Jahren zahlreiche hohe Nazis beschäftigte (Barbie, Rauff u.a.). Wir haben zu diesem Thema auch eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in ihrer Antwort auf mehr als 100 Seiten den aktuellen Stand zum Thema festhält. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. (...)