Sehr geehrter Herr Bayer,
Ihre Frage enthält gleich mehrere Fragen. Ich will eine nach der anderen beantworten.
1. Wie kann der Bürger beim Autofahren entlastet werden?
Hierzu gibt es gleich mehrere Möglichkeiten.
(...) die bayerische SPD tritt in diesem Landtagswahlkampf nicht zuletzt mit der Forderung eines bayerischen Mindestlohnes an, wie ihn die bayerische Verfassung vorsieht. Darüber hinaus ist die SPD selbstverständlich der Ansicht, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. (...)
(...) Schließlich ist im Bereich des ÖPNV bei der bereits in Planung befindlichen Straßenbahnlinie 6 zumindest konzeptionell die Realisierung einer Mainfrankenbahn - als Regional-Stadt-Bahn - zu berücksichtigen. (...)
(...) Sobald dies der Fall ist, werde ich die Presse informieren. Die Bundesregierung (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/9969) führt folgendes zu diesem Thema aus: "Folgende im Bundesverkehrswegeplan 2003 für Bayern vordringlich ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) nicht berücksichtigt, weil der Planungsrahmen des Landes ausgeschöpft war: ....... Bundesstraße 301 Ortsumgehung Au i. (...)
Sehr geehrte Frau Biechele,