Antwort 20.04.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Wittek,
Sehr geehrter Herr Wittek,
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)
(...) die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. (...) Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen. (...)
(...) Schließlich: Ich habe keine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit, weil ich keine Zeit habe, diesen Beruf auszuüben. (...)