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(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die geltende Verfassung des deutschen Staates. (...)

(...) die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. (...) Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen. (...)

(...) Schließlich: Ich habe keine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit, weil ich keine Zeit habe, diesen Beruf auszuüben. (...)

(...) Justizministerin Zypries hat zu Recht darauf gedrungen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine verfassungskonform wirksame Zugangssperre ermöglicht. (...)

(...) Ihrem Vorschlag einer Deckelung sämtlicher Staatsausgaben vermag ich aufgrund der absehbaren, hoch problematischen Folgen für unser Gemeinwesen wenig abzugewinnen, zumal mir ehrlich gesagt unklar ist, warum daraus zwingend eine "gerechte" Bürgerbesteuerung resultieren sollte. Zumal es - angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen - "den Bürger" aus meiner Sicht ebenso wenig gibt, wie "den Politiker". (...)