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(...) Dies halte ich auch für richtig und notwendig. Wir dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme die Augen vor den Problemen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, verschließen. Von einer vernünftigen Lösung aller damit verbundenen Fragen hängt auch auf Dauer der innere Friede in unserem Land ab. (...)


(...) ich bin fest von der Bedeutung des deutschen Engagements in Afghanistan überzeugt. Ich verstehe das deutsche Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Afghanistan. (...)

(...) soweit ich informiert bin, sind zur konkreten Ausgestaltung und dem Einführungszeitpunkt einer emissionsorientierten, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder momentan keine Entscheidungen auf Bundesebene absehbar. Grundlage für eine solche Besteuerung wäre eine strengere EU-Abgasvorschrift für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, zu der es bislang keine Einigung auf europäischer Ebene gibt (Die einheitlichen Grenzwerte, die neue Motorräder im Rahmen der Typengenehmigung einhalten müssen, orientieren sich seit 01/2006 lediglich an der Schadstoffklasse Euro 3.) (...)

(...) Trotzdem bin ich froh, dass es zu dieser Lösung, die dann wieder andere Unklarheiten mit sich gebracht hätte nicht gekommen ist. Letztendlich ist es allerdings wichtiger zu überlegen, wie wir die Staatsverschuldung nach der Krise verringern, anstatt uns Gedanken zu machen, in welcher Form wir sie ausweisen. (...)