Marc-Bernhard Gleißner
DIE LINKE
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Frage von Maria W. •

Frage an Marc-Bernhard Gleißner von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Gleißner,

im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Weiß
AG Frieden Trier

Antwort von
DIE LINKE

Liebe Frau Weiß,

ich unterstütze die Aktion "Bundeswehr raus aus den Schulen"! Ich lehne es vehement ab, dass die Bundeswehr Jugendoffiziere in die Schulen schickt, um über deren Sicherheits- und Kriegsdoktrin aufzuklären.

Die Teilnahme am Simulationsspiel „POLIS“ darf für SchülerInnen nicht angeboten werden. Denn es werden nicht internationale Konflikte simuliert und an deren Lösungen gearbeitet, sondern eine Kriegsspielsimulation vorgenommen. Außen- und Sicherheitspolitik sind wichtige Themen. Sie gehören aber in den Sozialkundeunterricht. Sozialkunde wird aber an rheinland-pfälzischen Schulen vernachlässigt unterrichtet: von der 8-10 Klasse nur eine Stunde pro Woche im Schuljahr. Ab der gymnasialen Oberstufe wird es zweistündig bis einschließlich der Klasse 12/1 unterrichtet, wenn man Erdkunde als Leistungskurs wählt, sogar überhaupt nicht mehr. Die Ausnahme bildet die Möglichkeit, Sozialkunde beim Abitur als Leistungskurs zu wählen, dann wird es in der gesamten Oberstufe vierstündig pro Woche unterrichtet. Anstatt die Bundeswehr an die Schulen unterrichten zu lassen, sollte die Landesregierung für eine ordentliche politische Aufklärung im Schulunterricht sorgen.

Zu Militärbasen in Rheinland-Pfalz:
DIE LINKE. fordert den sofortigen Abzug der Atomwaffen in Büchel. Rheinland-Pfalz muss atomwaffenfrei sein. Wir fordern gleichzeitig auch die Schließung der Militärbasen und fordern umfassende Konversionskonzepte für die Militärflächen. Arbeitsplätze in der Region Bitburg-Spangdahlem und Rammstein-Kaiserlautern dürfen nicht von Kriegsbasen abhängig sein. Aus friedenspolitischen Gründen können wir es nicht vertreten, dass aus Rheinland-Pfalz Kriegseinsätze der USA koordiniert und gestartet werden. Um die Liegenschaften dann einer zivilen Nutzung zuzuführen, muss direkt nach der Wahl ein Landesamt für Konversion geschaffen werden, dass die Konversion koordiniert.

Mit herzlichem Dank für Ihre Frage,
Ihr Marc-Bernhard Gleißner