(...) Davon sehr viele Gesetzesvorlagen oder Entschließungsanträge der Regierungskoalition. Da wir aber keine namentlichen Abstimmungen beantragen, die ja auch nicht das Abstimmungsergebnis grundlegend verändern, sondern nur für einen langen Abstimmungsprozess sorgen, sehen sie diese Abstimmungsergebnisse hier leider nicht. Ich fände es auch interessanter, wenn hier alle Themen, über die abgestimmt wurde, zu finden wären. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobs,
(...) Deshalb sind die durch gemeinsame Lebensleistung als Vorsorge für den Lebensabend erworbenen Versorgungsanwartschaften bei einer Ehescheidung hälftig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Die Ermittlung des Wertes der auszugleichenden Anrechte erfolgt nach dem bundesrechtlichen Versorgungsausgleichsgesetz, wobei für die Beamtenversorgung § 44 VersAusglG maßgeblich ist. Da in dem von Ihnen genannten Beispiel die Rentenanrechte ausschließlich vor der Ehezeit erworben wurden, bleiben sie beim Versorgungsausgleich außer Betracht (§ 44 Abs. (...)
(...) Tatsächlich vermisse auch ich in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zum Thema Pkw-Maut eine Berücksichtigung des Themas Datenschutz. Durch die geplante elektronische Kennzeichen-Erfassung entsteht eine gigantische Datensammlung, die auch bei anderen Stellen Begehrlichkeiten weckt. So hatte der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke bereits vor mehr als zwei Jahren die Nutzung der anfallenden Mautdaten gefordert. (...)
(...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)