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(...) Unerträglich ist auch, wie gering das Schonvermögen ist. Deshalb müssen Sie ja fast alles aufgeben, bevor Sie überhaupt Hartz IV empfangen können. (...)

(...) Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, dass noch einiges zu tun ist, weitere konkrete Schritte müssen auch auf internationaler Ebene getroffen werden. Gerade in diesen Tagen bietet sich auf dem Gipfel der G20-Staaten vom 24. bis 25. (...)

(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage unterstellen Sie, dass mit Einführung von Gemeinschaftsschulen automatisch die Qualität sinkt. Dass sehe ich anders. (...)

(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)