(...) Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass Zugangssperren nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden dürfen. Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dieses Instrument eindeutig auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu beschränken. (...)
(...) Das Gelände befindet sich in Privateigentum. (...) Vor der Räumung hat die Stadtverwaltung den Hausbesetzern ein Ausweichgebäude angeboten, um die sinnvollen soziokulturellen Projekte, die dort stattfanden, am Leben zu erhalten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen darin Recht, dass Access Blocking nur einen Teilbereich des Problemfelds Kinderpornographie bewältigt. Selbstverständlich muß weiter energisch gegen die Produzenten und Vertreiber vorgegangen werden. (...)
(...) Ich persönlich bin gegen „Schnellschüsse“ bei der Sperrung von Seiten. Meiner Meinung nach ist ein sicheres rechtstaatliches Verfahren nötig, auch halte ich einen richterlichen Beschluss für nötig. (...)
(...) Wir Grüne haben uns übrigens bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dafür eingesetzt, dass wir vom „ius sanguinis“ (Recht des Bluts) wegkommen und sich die Staatsangehörigkeit stärker nach dem sog. „ius soli“ (Recht des Bodens) richtet, d.h. (...)