Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für das Internet darf es dabei keine Sonderrechte geben: in Deutschland muss es bei einem absoluten Verbot bleiben. Ihre Bedenken, dies könnte mit dem Grundgesetz kollidieren, teile ich nicht. (...)

(...) Die Scientology-Organisation halte ich für gefährlich. Zahlreiche Aussteigerberichte und Reportagen beweisen meiner Ansicht nach, dass Scientology seinen Mitgliedern großen seelischen, familiären und auch finanziellen Schaden zufügt. Dabei bezeichnet sich die Organisation als „Kirche“ und ihre Ideologie als „Religion“, was vom Gesetzgeber zu Recht nicht anerkannt wird. (...)

(...) Über weite Strecken trifft der Artikel meine Abwägungen sehr gut. Frau Ministerin von der Leyen ist schlecht beraten. (...)

(...) Ihren Einwänden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kann ich nicht zustimmen. Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren. (...)

(...) Es geht nicht nur um die Ablehnung des Lissaboner Vertrages. Die Partei Die Linke lehnt mehrheitlich (sicher nicht alle) Europa im Ganzen ab und setzt auf den Nationalstaat. (...)