Frage an Veit Wolpert von Andreas S. bezüglich Umwelt
Einige Fragen zum Umweltteil in Ihrem Programm:
Sie wollen "handelbare Flächenzertifikate" einführen und dem Land über "Aufkäufe die Möglichkeit des endgültigen Einzugs" einräumen.
Wie soll so ein Instrument in der Praxis funktionieren und wie lässt es sich mit der Eigentumsgarantie und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in Einklang bringen?
Emissionen sollen nach Ihrem Willen "nur noch über handelbare Zertifikate ermöglicht werden".
Für welche Schadstoffe wollen Sie Emissionszertifikate einführen und auf welcher rechtlichen Grundlage?
"Nur Stoffe, die lediglich thermisch verwertbar sind, dürfen zukünftig verbrannt werden", so Ihr Programm. Wie wollen Sie gewährleisten, dass zukünftig alle stofflich verwertbaren Fraktionen aus dem Hausmüll entfernt werden und auf welcher rechtlichen Grundlage?
"Für Wasserverschmutzung darf es keine Zertifikate geben". Heißt das, dass Sie die Ableitung industriellen Schmutzwassers in die Vorfluter beenden wollen und zukünftig keine Industrieanlagen mit Schmutzwassereinleitungen genehmigen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Andi
Weitere Fragen an Veit Wolpert
(...) Ich glaube, dass Sie keine Partei wählen können, um Ihre spezifischen Probleme lösen zu können, weil Politik immer einen ganzheitlichen Ansatz hat. Was ich aber aus Ihrer Schilderung erkennen kann, ist die Tatsache, dass wir im Raum Sachsen-Anhalt, aber auch speziell im Raum Köthen eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Die wiederum rührt nicht aus einem Versagen der Menschen vor Ort, sondern aus dem Umstand, dass die Wirtschaft hierzulande schwach strukturiert ist und keine Arbeitsplätze im ausreichenden Maße vorhanden sind. (...)
(...) Die sterblichen Überreste, die in einer Urne aufbewahrt werden, sind der Umwelt gegenüber neutral, deshalb sind keine besonderen Vorschriften nötig. Nach Ablauf der Ruhefrist verbleiben die Urnen in der Erde, auf manchen Friedhöfen etwas tiefer oder sie werden an eine Stelle des Friedhofs endbeigesetzt. (...)
(...) JA, die Kommunen sind verpflichtet ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen und wenn erforderlich neue zu schaffen. (...)
(...) Natürlich gefährdet es den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn die Einkommensunterschiede zu extrem ausfallen. Deshalb wirkt es attraktiv, im Kampf gegen Lohndumping Mindestlöhne zu fordern. Der Mindestlohn stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar, denn er hilft den Betroffenen nicht. (...)