
Sehr geehrter Herr Ehlert,
Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Ehlert,
Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. (...)
(...) Nun ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Lehrerkonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob ihr Kind künftig auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium geht. Die Wahl der Schule nach der sechsten Klasse ist unabhängig von der zuvor besuchten Primarschule. (...)
(...) Die FDP hat bereits im Januar 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die derzeit vorherrschenden unzumutbaren Hindernisse beim Ehegattennachzug abzubauen. Ich gebe Ihnen Recht, daß die Integration zuziehender Ehegatten in Deutschland erleichtert werden muß. (...)