Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Antwort 13.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU
Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten: