Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt • 08.08.2023

Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 01.08.2023

Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen

Portrait von Dietmar Köster
Antwort von Dietmar Köster
SPD • 21.08.2023

Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP • 11.09.2023

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.