mit dem Entschließungsantrag 20/14698 der CDU-Bundestagsfraktion (29.01.2025) im deutschen Bundestag wurde u.a. gefordert, das Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, also insbesondere auch Islamisten, zu verschärfen.
Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
