Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir

Portrait von Adrian Grasse
Antwort ausstehend von Adrian Grasse CDU
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 07.05.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 25.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Es gibt bereits eine Duldungspflicht. Die Netzausbau-Beschleunigung ist leider dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Für Mieterinnen und Mieter setzen wir uns ein.