Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Patrick L. • 02.02.2026
Herr Lüth fiel 2020 durch öffentlich dokumentierte menschenverachtende Aussagen auf. Sehen Sie darin kein Problem für seine Tätigkeit im Bundestag, und wie bewerten Sie diese Aussagen rückblickend?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 03.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Während der Zeit seiner Tätigkeit bei mir gab es keinerlei negative Äußerungen oder Auffälligkeiten.

Frage von Toni S. • 28.01.2026
Inwiefern hat das Treffen mit Martin Sellner Ihre Position zur „Remigration“ beeinflusst? Planen Sie, sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung am Vorgehen der US-Behörde ICE zu orientieren?
Stefan Möller
Antwort 10.02.2026 von Stefan Möller AfD

Mein Treffen mit Martin Sellner hat meine politischen Positionen nicht beeinflusst