Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes G. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Reick, halten Sie die Vorwürfe an die AfD auch nach der Einstufung als gesichert rechtsextrem noch für substanzlos?
Portrait von Christian Reck
Antwort ausstehend von Christian Reck AfD
Frage von Robert W. • 24.07.2025
Wiso ist die "Schwarze Sonne" immer noch nicht verboten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Zwar beschreibt § 86 StGB das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisation und stellt die Verbreitung unter Strafe; jedoch ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht möglich jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.

Frage von Paul S. • 24.07.2025
Werden sie ihre rechts extreme völkisch nationale Menschen verachtende Politik ändern? Und werden sie Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf wählen.
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Detlef E. • 24.07.2025
Wie haben Sie sich zur Personalie Brosius-Gersdorf positioniert? Werden Sie gegen den Druck von der rechten politischen Seite stand halten? Kontakt für Überparteiliche Mehrheit?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.09.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedauere ich sehr. Sie wäre eine sehr gute Richterin am Bundesverfassungsgericht gewesen.

Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was machen Sie,wenn auch vom vom BVerfG ihre Berfassungsbeschwerde gegen das Urteil, - Nichtzulassung der Revision - durch das BVerwG abgewiesen wird?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was sagen Sie zu der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster? Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.Was nützt eine Verfassungsbeschwerde?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD