Frage von Benedikt W. • 04.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.07.2025
Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.
Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.
Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft
Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.