Frage an Lars Lindemann von Uwe E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lindemann,
teilen Sie die Meinung Ihres Parteivorsitzenden Herrn Dr. Westerwelle, dass man das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht erhöhen sollte, weil dann keiner mehr arbeiten würde?
Mal im Ernst: Wie viele Menschen kennen Sie, die ihre Arbeit aufgeben würden, wenn das ALG II um 50 Euro oder gar um 150 Euro erhöht werden würde? Und Sie persönlich? - Na sehen Sie!
Natürlich gibt es unter den Beziehern von ALG II auch Opportunisten, die andere für sich arbeiten lassen. Aber es ist doch vielfach belegt, dass die meisten Menschen lieber einer ordentlichen Arbeit nachgehen, als sich auf ALG II "auszuruhen".
Deshalb lautet die wirkliche Frage doch: Wie können wir erreichen, dass jede/r, die/der arbeiten will, auch eine Arbeit finden kann, die Lebens- und Zunkunftsperspektiven bietet?
Und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das FDP-Konzept "Arbeitsplätze durch Wachstum und Wachstum durch Steuersenkung" diese Frage ernsthaft beantworten kann. In dem letzten Jahrzehnt sind die Steuern mehrfach und zum Teil deutlich gesenkt worden. Auf Wachstum und Beschäftigung hatte dies jedoch nur geringe Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund wird Ihr Konzept doch zur bloßen Durchhalte-Parole.
Deshalb meine Frage: Welche Perspektive bietet die FDP Arbeitslosen, die gerne einer ordentlichen Arbeit nachgehen würden?
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Engelhard
Sehr geehrter Herr Engelhard,
vorab bitte ich Sie vielmals um Entschuldigung für die doch sehr lange Zeit der Beantwortung.
Nun zu Ihrer Frage, was die FDP Arbeitslosen bietet, die einer ordentlichen Arbeit nachgehen möchten?
Wir bekämpfen die Ursachen der Arbeitslosigkeit, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik setzen.
Dazu wollen wir die Steuern und Abgaben senken, den Jobmotor Mittelstand entlasten, die Lohnnebenkosten stabil halten und mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Mit Mini-Jobs, Zeitarbeit und Teilzeit sorgen wir für einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Wir vertrauen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, weswegen wir die Tarifautonomie stärken. Löhne sollen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt und nicht vom Staat als gesetzlicher Mindestlohn vorgegeben werden.
Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger der Grundsicherung (ALG II) neu zu regeln. Damit soll der Anreiz zu Arbeitsaufnahme bei zunehmendem Einkommen verstärkt werden. Dieser Schritt ist wichtig und macht den Weg heraus aus der Abhängigkeit um ein Vielfaches attraktiver und führt am Ende zu einem Sog in die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Die FDP lehnt die Stigmatisierung des ergänzenden Teilbezugs von ALG II zu einem Erwerbseinkommen ab. "Aufstocken" darf kein Schimpfwort sein. Arbeit ist absolut entscheidend für die persönliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe und das Selbstwertgefühl. Vollzeitbeschäftigung ist deshalb auch dann zu begrüßen, wenn gleichzeitig ergänzende Leistungen bezogen werden. Oft sind "Aufstocker" in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis und ihr Stundenlohn übertrifft in vielen Fällen den individuellen Äquivalenzlohn, der bei einer Vollzeittätigkeit das Ende ihrer Bedürftigkeit markiert. Ihre Aufstiegsperspektive ist deshalb die Ausweitung der Arbeitszeit. Somit ist auch eine Verbesserung der positiven Anreize zum Herauswachsen aus einem Mini-Job oder einer Teilzeittätigkeit durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten auch in dieser Hinsicht notwendig.
Jeder, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist, hat einen Anspruch auf eine wirksame Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf.
Primäres Ziel ist es, die Betreuung vor Ort schneller und zielgenauer zu machen, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und niemanden auszugrenzen.
Es muss die Unterstützung der Suche nach einem Arbeitsplatz, die nötige Qualifizierung der Arbeitssuchenden, bis hin zur passenden Beratung der Arbeitgeber gewährleistet sein. Aus diesem Grunde müssen auch die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung vor Ort gefördert werden, um den Arbeitssuchenden die bestmöglichste Leistung zu garantieren.
In diesem Sinne hoffe ich Ihre Frage beantwortet zu haben.
Beste Grüße
Lars F.Lindemann, MdB
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