Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die spezielle Frage nach Bündnissen mit der Linkspartei ist ja fast fies. Wäre ich in Hessen, wäre das die Ypsilanti-Falle. (...)

(...) Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. (...)

(...) Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. (...)

(...) Die Tarifparteien haben die Möglichkeit günstigere Vereinbarungen abzuschließen. Für den TVöD bedeutet das 26-30 Arbeitstage je nach Alter für Erwachsene. (...)

(...) Ich denke wir sind uns einig: Sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen und wir dürfen der kommerziellen Verbreitung über das Internet nicht tatenlos zusehen. Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen und deshalb müssen wir die Sperrung von entsprechenden Internetangeboten (auch aus dem Ausland) anstreben. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 02.05.2009. Die von mir genannten Zahlen und Daten stammen aus dem Bundeskriminalamt, der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums sowie aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)