
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen! (...)

(...) Sie arbeitet zügig und zielorientiert. Mich stört, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem als Frauenthema bezeichnet wird. Es ist ein Elternthema! (...)

(...) Wie schnell Internetsperren umgangen werden können, kann ich nicht beurteilen. Aber auch eine begrenzte Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ist, wenn wir wie hier von Straftaten reden, ein Fortschritt. (...)

(...) Kriminelle Kommunikation wird vom Grundgesetz nicht geschützt. Wenn Kommunikationstechnologien sich weiterentwickeln, müssen auch rechtsstaatlich saubere Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden, um an kriminelle Kommunikation, die sich neuester Technologien bedient, heranzukommen. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit. (...)

(...) Wie ich bereits mehrfach betont habe, halte ich persönlich die Spracherfordernisse im Rahmen des Ehegattennachzuges im Hinblick auf das Grundrecht der Ehe aus Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)