Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Hans R. •

Frage an Eva Högl von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Högl,
mir fällt auf, das im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV eine vermehrte unerträgliche Hetze gegen Hartz IV-Empfänger losgetreten worden ist. Sei es im Fernsehen, den Printmedien (wobei die Springer-Presse besonders übel hervorsticht)und Wirtschaftsverbänden. Politiker setzen da auch gerne noch einen drauf (insbesondere Roland Koch).
Meine Frage an Sie: Gibt es eine zentrale Planungseinheit der Medien, Wirtschaftverbände und Politik für „Meinungsmache“?

Ich gehe mal davon aus, das Sie Artikel 1 unserer Grundrechte kennen. Falls nicht: In Artikel 1 Absatz 1 steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie passt das mit der widerwärtigen demagogischen Hetze zusammen, die Medien, Wirtschaftsverbände und Politiker betreiben, zusammen? Ist es für Sie in Ordnung, wenn Grundrechte (z.Bsp. auch Artikel 3) missachtet werden? Wenn nein, wann werden Sie diese untragbaren Zustände beenden? Wo kann man seine Grundrechte gegebenenfalls einklagen?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Ich teile ihre Empörung über die Herabwürdigung von Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Äußerungen wie die von Ministerpräsident Roland Koch offenbaren eine bedenkliche Wahrnehmung arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger. Eine gesellschaftliche Gruppe pauschal unter Verdacht zu stellen ist nicht akzeptabel. Die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen bemüht sich ehrlich und mit größtem Einsatz darum, wieder Arbeit zu finden. Die offiziellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt die Missbrauchsquote bei Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern bei unter 2%.

Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. Doch leider wird das Handeln diese Regierung von Klientelinteressen und Lobbygruppen geleitet, das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke. Diese Regierung schadet unserem Land.

Eine zentrale Meinungsmache gegen Arbeitslose existiert meiner Einschätzung nach jedoch nicht, wie auch die deutliche Kritik an Herrn Kochs Vorschlägen in vielen regionalen und überregionalen Tagesszeitungen gezeigt hat. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und genießt den besonderen Schutz der Verfassung, dies schließt allerdings auch Meinungen ein, die dem eigenen Denken oder Empfinden zuwiderlaufen. Sie können jedoch sicher sein, dass Äußerungen, wie die von Ihnen angesprochenen, in Politik und Gesellschaft nicht einfach hingenommen werden, sondern immer auf Widerstand stoßen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl