(...) Die EU ist gefordert sich davon zu distanzieren, dass man fremden Nationen Preis und Fördermengen ihrer Bodenschätze vorschreibt. Darüberhinaus ist anzumerken, dass die EU-Subventionspolitik fremde Märkte negativ beeinflußt, schädigt oder gar zerstört. Subventionierte Exporte haben die Fähigkeit andere Volkswirtschaften zu zersetzen oder Handelskriege auszulösen. (...)
(...) Subventionen sehe ich in der Tat sehr kritisch, wenn sie auf Kosten dritter eingesetzt werden und einen notwendigen Strukturwandel behindern. Die "Abwrackprämie" ist dafür gerade ein abschreckendes Beispiel. Agrarsubventionen halte ich nur dann für gerechtfertigt, wenn sie an ökologische Standards gebunden werden. (...)
(...) Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. (...)
(...) Ich denke, dies hat er auch selbst gemerkt. Ich halte ihn nichtsdestoweniger für einen guten Innensenator. (...)
(...) Abzuwägen sind Vor- und NachteilVor- und Nachteileund der Aufgabenwahrnehmung der IHKs. Es bleibt festzuhalten, als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft entlasten die IHKs den Staat von einer Reihe von Aufgaben und sind deshalb erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
eine Antwort zu Ihrer Anfrage wird Ihnen in dieser Woche per Post zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB