(...) Doch insgesamt haben wir Deutschen eine Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können, mit Rechten und Freiheiten, die es im weitaus größeren Teil der Erde nicht gibt. Und die Ostdeutschen, das sage ich Ihnen als Sachse, können besonders stolz sein. (...)
(...) Ich halte eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in einer Kommune, so wie es die niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, für ein wesentliches Element demokratischer Umgangsformen vor Ort. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer hat das von Ihnen angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist oder nicht, dass können sicherlich nur noch Gerichte klären. (...)
(...) Die EU ist gefordert sich davon zu distanzieren, dass man fremden Nationen Preis und Fördermengen ihrer Bodenschätze vorschreibt. Darüberhinaus ist anzumerken, dass die EU-Subventionspolitik fremde Märkte negativ beeinflußt, schädigt oder gar zerstört. Subventionierte Exporte haben die Fähigkeit andere Volkswirtschaften zu zersetzen oder Handelskriege auszulösen. (...)
(...) Subventionen sehe ich in der Tat sehr kritisch, wenn sie auf Kosten dritter eingesetzt werden und einen notwendigen Strukturwandel behindern. Die "Abwrackprämie" ist dafür gerade ein abschreckendes Beispiel. Agrarsubventionen halte ich nur dann für gerechtfertigt, wenn sie an ökologische Standards gebunden werden. (...)
(...) Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. (...)
(...) Ich denke, dies hat er auch selbst gemerkt. Ich halte ihn nichtsdestoweniger für einen guten Innensenator. (...)