Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort 18.05.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sprechen uns entschieden gegen die Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf Transferbezüge aus. Wir fordern, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten müssen, sozial, aber auch kulturell am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort 15.08.2008 von Georg Schirmbeck CDU

(...) Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem legale Vaterschaftstests erleichtert werden sollen. (...) April 2008) zum Thema „Kuckuckskinder“ hat der Scheinvater zudem künftig gute Chancen, Regressansprüche gegen den biologischen Vater für geleisteten Unterhalt durchzusetzen. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort 17.07.2008 von Klaus-Heiner Lehne CDU

(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)