(...) Union, SPD, FDP und Grüne haben in der Vergangenheit Vermögende und Konzerne steuerlich massiv entlastet und damit die Einnahmen des Staates immer weiter nach unten gedrückt. Die sich dadurch auftürmenden Schuldenberge haben sie dann als Vorwand benutzt, um Sozialabrissprogramme zulasten der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Politik lehnt DIE LINKE ab. (...)
(...) Der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung wird langfristig im Bereich der Erneuerbaren Energien liegen. Deshalb wurden unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf nationaler und internationaler Ebene ehrgeizige Klimaschutzziele der Bundesregierung vereinbart. (...)
Sehr geehrter Herr Thoben,
(...) In diesem Sinn bedanke ich mich auch für Ihren Beitrag, in dem Sie offensichtlich davon ausgehen, dass es Menschen – auch unter Politikern – mit einem unbegrenzten Wissen gibt, die aus sich heraus komplizierteste Sachverhalte kennen und entscheiden. Leider aber gibt es solche Übermenschen nicht, und deshalb ist selbst für Politiker bisweilen der Sachverstand Dritter hilfreich. Das heißt nun nicht, dass sie die Argumente dieser Dritten einfach übernehmen sollten. (...)
(...) Mit anderen Worten: Für jeden Euro, mit dem in einer Steuerreform - für wen auch immer - Entlastung geschaffen werden soll, muss an anderer Stelle jemand anderes mit einem Euro belastet werden, sofern die Reform wirklich aufkommensneutral sein soll. Da solche Belastungen bei zu vielen erhebliche Widerstände auslösen, ist eine aufkommensneutrale Steuerreform ganz einfach politisch nicht durchsetzbar. Wenn bei einer Steuerreform ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell besser gestellt werden kann, hat man verloren. (...)
Sehr geehrter Herr Wunder,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Heilig-Drei-Königsveranstaltung in München.