(...) Der Koalitionsvertrag trifft dazu eine klare Aussage: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. (...)
(...) Mit der Einführung der Abgeltungssteuer, die von den Kreditinstituten automatisch an den Fiskus abgeführt wird, ist zum einen eine spürbare Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden. Zum anderen wird damit eine größere Steuerehrlichkeit gefördert. (...)
(...) Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren. (...)
(...) Wir brauchen die Kernenergie als Übergangs- oder Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. (...)
(...) Gerade eine Debatte über unsere Kultur des Sterbens und über die Wertschätzung auch dieses letzten Lebensabschnittes, der zum Leben dazugehört, fehlt in unserer Gesellschaft bis heute, genau wie mehr Hospizbetten und mehr Palliativplätze. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gibt uns deutlicher denn je die Aufgabe, die Grenze zwischen dem menschlich gebotenen Zulassen des natürlichen Todes und der ethisch nicht vertretbaren Tötung auf Verlangen deutlich zu ziehen und die Diskussion darüber auch öffentlich zu führen. (...)