(...) im Gemeinderat Auskunft erteilen. Wie weit der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger reicht, ist eine Frage des jeweiligen Kommunalrechts, die sich nicht allgemein beantworten lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise.
(...) die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehnt die FDP ab. (...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...)
(...) Ich selbst habe vergangene Woche eine Paintball-Anlage besucht und sowohl mit Spielern als auch mit Vertretern der Liga gesprochen. (...)
(...) Im Zusammenhang mit Winnenden hat sich die Regierungskoalition mit der Frage nach „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die Koalition hält dies für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotsfähig. (...)
(...) Wenn Abgeordnete zu jedem Thema, jedem Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet antworten müssten, dann kämen sie nicht zur eigentlichen Arbeit, für die sie gewählt wurden. Ich gehe davon aus, das können Sie nachvollziehen. (...)