(...) Diese Klarstellungen sind notwendig zu aller erst natürlich, um die betroffenen Tiere zu schützen. Aber sie sind eben auch im Interesse der großen Mehrheit der Züchter*innen, die gegebenenfalls von anderen Züchter*innen in Verruf gebracht werden könnten, denen es an Empathie gegenüber den Tieren oder an Sachkenntnis fehlt. (...)
(...) Ich selbst hatte in meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher kaum Kontakt zu LobbyistInnen. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nicht der passende Ansprechpartner für Lobbygruppen bin. (...)
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
(...) Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setzt die CDU Nordrhein-Westfalen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf eine weltweit abgestimmte Klimapolitik. Eine isolierte Klimaschutzpolitik, wie von rot-grün in NRW, ist auf Landesebene dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen. (...)
