Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum Anteil der unerlaubt eingereisten Personen an allen Zuwanderern werden keine Statistiken geführt. Bezogen auf Asylsuchende kann jedoch davon ausgegangen werden, dass hier der überwiegende Teil zunächst unerlaubt nach Deutschland einreist ist. (...)

(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)

(...) Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung und Betreuung von Hunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der § 11 des Tierschutzgesetzes, der die Prüfung der Sachkunde von Hundetrainern vorsieht, zu begrüßen. Eine willkürliche Auslegung dieser Regelung war dabei nie beabsichtigt. (...)