(...) Ich begrüße diese Einigung, möchte jedoch gerne auch auf Reformen hinweisen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden: Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz etwa wurde u.a. ein Arbeitgeber-Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 18.12.2017. Das österreichische Pensionsversicherungssystem wird in den Medien häufig als Vorbild für die Deutsche Rentenversicherung dargestellt. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der österreichische Rentenbeitragssatz fast vier Prozentpunkte über dem deutschen liegt. (...)
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befürworte ein Rentensystem, in dem Dauer und Höhe der Einzahlung eine direkte Auswirkung auf die Höhe der später ausgezahlten Rente haben. Für Zeiten, in denen eine Person aus guten Gründen nicht einzahlen kann, sei es etwa aufgrund von Erwerbsminderung oder der Geburt und der Erziehung von Kindern, muss der Staat angemessene Instrumente zur Kompensation schaffen. Wie dies am besten gelingt, muss von Zeit zu Zeit überprüft werden. (...)
(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. (...)
(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)
(...) Auch Ihren Ausführungen zur Bürgerversicherung stimme ich zu, genau deshalb setzt sich die SPD dafür ein. Im Koalitionsvertrag konnten wir immerhin erreichen, dass wir zurückkehren zur paritätischen Finanzierung der Bürgerversicherung und dass geprüft wird, inwieweit die Honorarordnung für Ärzte geändert werden kann. Wenn die Ärztehonorare für die Behandlung von Gesetzlich- und Privatversicherten angeglichen werden, führt das dazu, dass es zukünftig weniger Unterschiede bei der Behandlung und bei Wartezeiten geben wird. (...)