(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)
(...) Umgangsvereitelung ist zu Recht strafbar, das wird in vielen europäischen Ländern, unter anderem in Frankreich, so gehandhabt. (...)
(...) Mit Ihren Bedenken, was die Desinfizierung von Rinderschlachtbetrieben nach BSE-Fällen anbelangt, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass in diesem Bereich absolut penibel und gewissenhaft gearbeitet wird. (...)
(...) Damit wird ein Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern bevorteilt, denen allenfalls die üblichen Rücktritts- und Strafaufhebungsmöglichkeiten zustehen, die aber bei weitem nicht an die Privilegierung von Steuerhinterziehern heranreichen. Von der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, können andere Straftäter nur träumen. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten. (...) Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. (...)