Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Frank N. • 15.03.2011
Frage an Jan Mücke von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Jan Mücke
Antwort 18.05.2011 von Jan Mücke FDP

(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)