(...) eine allgemeine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse ist ebenfalls nicht durchsetzbar, der Deutsche Beamtenbund wird die Beihilfe genauso verbisssen verteidigen wie die Pensionen. (...)
(...) Wir Grüne wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...) Wir wollen die PKV nicht abschaffen, sondern sie sollen auch die Bürgerversicherung anbieten. (...) Ziel muss daher eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflege- sowie der Rentenversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten einbezogen werden. (...)
(...) Auf Grund dieser Blockadehaltung konnte sie nicht im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode verankert werden. Die SPD würde eine Bürgerversicherung gerne einführen. Ein wichtiger Bestandteil dabei wäre, dass die Beitragsbemessungsgrenzen steigen und Kapitalerträge bzw. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei. Damit vermeiden wir, dass Rentenbestandteile zweimal mit Einkommensteuer belegt werden. (...)