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(...) Die Formulierung einer verfassungsmäßig ausreichend bestimmten Trennlinie zwischen Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag einerseits und korruptivem Verhalten im engeren Sinne andererseits ist noch nicht gelungen. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich sehr angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

(...) Allerdings haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges die Anforderungen an die Bundeswehr gewandelt, die Bundesrepublik und ihre Verbündeten in der NATO, EU und auch in den Vereinten Nationen übernehmen andere Aufgaben in der internationalen Sicherheitspolitik. Diese veränderten Aufgaben haben auch Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr gehabt. (...)

(...) In Gebäuden, die auf ehemals öffentlichen Grundstücken von Bauträgern gebaut werden, sollten meiner Meinung nach grundsätzlich auch barrierefreie Wohnungen vorgesehen sein. (...) generell barrierefrei werden. (...)

(...) falls sich Ihnen der Eindruck aufgedrängt hat, dass in meinen Ausführungen die Wirkung von Heroin und Cannabis auf eine Stufe gestellt ist, so stelle ich hiermit klar, dass dies keinesfalls Ziel meiner Argumentation war. Weder möchte ich direkt noch indirekt die Folgen von Heroin und Cannabis miteinander vergleichen. (...)