Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlene Mortler
Antwort 03.03.2011 von Marlene Mortler CSU

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die US-Streitkräfte in deren steten Bemühen unterstützen, Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in angemessenem Umfang durchzuführen und dabei die Belastungen durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. (...)

Frage von Werner K. • 28.02.2011
Frage an Josef Göppel von Werner K. bezüglich Recht
Portrait von Josef Göppel
Antwort 11.03.2011 von Josef Göppel CSU

(...) In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach habe ich auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge meiner Bemühungen und der Gespräch in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern. (...)

Frage von Werner K. • 28.02.2011
Frage an Martin Burkert von Werner K. bezüglich Recht
Portrait von Martin Burkert
Antwort 31.03.2011 von Martin Burkert SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Ärger über die Tiefflüge der US-Hubschrauber in Mittelfranken verstehen und nachvollziehen. Ohne Zweifel ist neben der Lärmbelästigung an Autobahnen, Schienenwegen und Flughäfen der Hubschrauberlärm einer der belastendsten. (...)

Frage von Werner K. • 28.02.2011
Frage an Rainer Erdel von Werner K. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Erdel
Antwort 19.03.2012 von Rainer Erdel FDP

(...) Aus dem Gutachten geht hervor, dass die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte denselben Regeln wie die Bundeswehr unterliegen, wobei nach Maßgabe des NATO-Truppenstatus aber keine Möglichkeit besteht, Verstöße durch deutsche Behörden zu ahnden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass sich die Beteiligten im Konsens über bestimmte Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen geltendes deutsches Recht einigen. (...)